Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Data Metrics UG haftungsbeschränkt (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer der von dieser angebotenen Seiten (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung des Onlineservices (nachfolgend „Dienst“) entstehenden Rechtsverhältnisse und regeln Ihren Zugang und die Nutzung unserer Website und mobilen Anwendung (nachfolgend „Dienst“), und die damit verbundenen Inhalte, Funktionen, Software und Anwendungen auf der Plattform (nachfolgend „Service“). Diese Bedingungen umfassen auch unsere Datenschutzbestimmungen.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und Nutzer für die Nutzung von Diensten und Service, die auf/in Diensten vom Anbieter angeboten werden.

1.2. Die AGB gelten ab 01.01.2022 und ersetzen alle bisherigen AGB vom Anbieter. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Neben den vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen des Anbieters, die vom Nutzer – ebenso wie die vorliegenden Nutzungsbedingungen – jederzeit über die Webseite des Anbieters abgerufen werden können

1.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt der AGB jederzeit einseitig zu ändern. Geänderte AGB werden dem Nutzer zugeschickt oder online über in der Dienste angebotene Systemnachrichten zur Kenntnis gebracht. Sie werden wirksam, wenn der Nutzer ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag mit dem Nutzer zum Monatsletzten des laufenden Monats aus wichtigem Grund beenden. So der Anbieter den Kundenvertrag nach einem Widerspruch nicht beendet, gelten die alten AGB weiter.

1.5 Unter Nutzer werden natürliche oder juristische Personen verstanden, die einen entsprechenden Vertrag mit dem Anbieter zur Nutzung von Diensten abschließen. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Etwaige ergänzende oder abändernde Geschäftsbedingungen Dritter, wie insbesondere AGB eines Nutzers, werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Dritte in seinen eigenen vertraglichen Unterlagen auf diese Bezug nimmt und dem Anbieter nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht. Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

§ 2 Vertragspartner

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Data Metrics UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer: Yousef Hassani Hejazi, Öcklweg 11, 81369 München, Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 273784.

§ 3 Berechtigung

3.1 Um auf den Dienst zuzugreifen oder ihn zu nutzen, muss der Nutzer in seiner jeweiligen Gerichtsbarkeit mindestens volljährig sein.

3.2 Der Dienst ist ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Nutzung bestimmt, es sei denn, der Nutzer schließt einen separaten Vertrag mit dem Anbieter für eine kommerzielle Nutzung ab.

3.3 Nutzer dürfen den Dienst nicht nutzen, wenn der Anbieter ein Konto von Nutzern gekündigt oder die Nutzung der Plattform oder des Dienstes untersagt hat.

§ 4 Preisfindung

4.1 Alle Preise gelten in Euro zuzüglich Versand-/ und/oder Bereitstellungskosten.

4.2 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise immer zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer. Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in der vom Anbieter bereitgestellten Katalogen, Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend. Die in den Beschreibungen veröffentlichten Merkmale sind keine zugesicherten Eigenschaften im Rechtssinne, sondern der Versuch, dem Nutzer alles allgemein Publizierte zugänglich zu machen.

4.3 In den abgedruckten Preisen des Anbieters ist kein verbindlicher Anspruch auf Support enthalten.

§ 5 Vertragsschluss/Nutzung des Dienstes

5.1 Mit der postalischen Übermittlung eines ordnungsgemäß, richtig und vollständig ausgefüllten und (firmenmäßig) unterfertigten Anmeldeformulars bzw. mit der online Übermittlung eines Bestellformulars legt der Nutzer ein verbindliches Angebot, den ausgewählten (Online-) Dienst vom Anbieter auf Basis der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Wählt der Nutzer mehrere (Online-) Dienste oder Services vom Anbieter aus, so stellt der Nutzer jeweils ein eigenes Angebot für jeden einzelnen (Online-) Dienst.

5.2 Der Vertrag über die Nutzung des (Online-) Dienstes kommt für jeden einzelnen (Online-) Dienst durch Freischaltung des Nutzers durch den Anbieter zu Stande. Dem Nutzer bzw. von ihm genannten Ansprechpartner werden per E-Mail einmalig seine Zugangsdaten bestehend aus Username und Passwort übermittelt. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter ausreichend zu schützen und geheim zu halten. Mit diesen Daten hat der Nutzer Zugang zu seinem Konto und die freigeschaltenen (Online-) Dienste. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot des Nutzers zur Nutzung der (Online-) Dienste auch nur teilweise für einzelne und nicht alle (Online-) Dienste anzunehmen.

5.3 Bei Nutzung der ausgewählten (Online-) Dienste vom Anbieter durch ein Unternehmen oder eine Organisation benennt der Nutzer bei der Bestellung die jeweilge Anzahl der bei ihm angestellten oder sonstig beschäftigten Personen, die im Rahmen des in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechts das ausgewählte Produkt nutzen werden (sog. „User“) und jedenfalls eine Person als technischen Ansprechpartner, der beim Nutzer für die Verwaltung der Zugangsdaten zur Verfügung steht.

5.4 Ein Vertrag über die Nutzung des (Online-) Dienstes wird jeweils mit einer natürlichen oder einer einzelnen juristischen Person abgeschlossen. Die Nutzung eines Vertrags durch mehrere natürliche oder juristische Personen ist ausgeschlossen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

5.5 Der Nutzer haftet für jede Form des Zuwiderhandeln, insbesondere für einen Missbrauch durch die Weitergabe seiner persönlichen Zugangsdaten an Dritte als auch für den Zugang zu den (Online-) Dienste durch Dritte, die durch unzureichende technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen des Nutzers verursacht wurden. Sofern der Nutzer den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten einem Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch vorliegen kann, hat er diese unverzüglich zu ändern und den möglichen Missbrauchsfall per E-Mail an abuse@data-metrics.de zu melden.

5.6 Der Anbieter tritt in keinen Fällen als Vermittler auf. Sollten Vereinbarungen des Nutzers mit Dritten unter Einsatz der Produkte vom Anbieter zustande kommen, so wird dadurch kein Rechtsverhältnis mit oder zum Anbieter begründet. Der Anbieter haftet nicht für die Erfüllung solcher Vereinbarungen und der Nutzer wird vom Anbieter gegen etwaige Ansprüche Dritter aus einer vom Nutzer mit dem Dritten geschlossenen Vereinbarung vollständig schad- und klaglos halten.

5.7 Der Nutzer gibt im Rahmen der Registrierung gegenüber dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Aufnahme und Bereitstellung des Dienstes ab. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Erbringung der Leistung durch den Anbieter.

5.8 Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren/Dienste ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung des Nutzers annimmt.

5.9 Die dargestellten Angebote stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreitet der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Nutzers erfolgt der Vertragsabschluss hinsichtlich des bestellten Produktes mit der Annahme der Bestellung des Anbieters durch ausdrücklich erklärte Auftragsbestätigung oder durch Produktbereitstellung. Der vom Dienst des Anbieters dargestellte oder in sonstiger Form (z.B. E-Mail) übermittelte Produktkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertragsabschluss hinsichtlich des bestellten Produktes erfolgt mit der Annahme der Bestellung des Anbieters durch ausdrücklich erklärte Auftragsbestätigung oder durch Produktbereitstellung.

§ 6 Leistungsumfang

6.1 Der Umfang der vom Anbieter erbrachten und angebotenen (Online-) Dienste und Services wird auf der jeweiligen Plattform oder auf der Website des Anbieters dargestellt, wobei die Bestimmungen dieser AGB vorgehen. Für einige Dienste ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich, weitere Dienste sind frei erhältlich. Diese Nutzungsbedingungen gelten unabhängig von der Frage, ob ein bestimmter Dienst nur nach Registrierung oder frei zugänglich ist.

6.2 Der Anbieter räumt dem Nutzer eine für die Vertragsdauer und auf Basis dieser AGB zu nachstehenden Bedingungen entsprechende Nutzungsbewilligung für den gemäß Punkt 5.2 freigeschaltenen (Online-) Dienste vom Anbieter für die Dauer dieser Vereinbarung und die konkret benannten User ein („Nutzungsbewilligung“). Die Nutzungsbewilligung beschränkt sich auf das Recht, zum eigenen Gebrauch Einsicht in das jeweilige Daten- und Informationsangebot bzw. in die jeweiligen Datenbanken zu nehmen, um dort einzelne Informationangebote abzurufen.

6.3 Nicht umfasst von der Nutzungsbewilligung ist das Recht, die Datenbank und Daten ganz oder teilweise zu duplizieren, Abzüge zu nehmen, Daten in irgendeiner Form systematisch für andere Zwecke als zur Unterstützung der eigenen Geschäftstätigkeit, abzurufen und anderweitig zu verwenden oder auszubeuten sowie die Datenbank zu bearbeiten. Ebenso untersagt ist das Anbieten von Brokingleistungen für Dritte, die Nutzung der (Online-) Dienste vom Anbieter um selbst, durch oder für Dritte direkt oder indirekt mit (Online-) Dienste in Konkurrenz stehende eigene oder dritte Produkte und Dienstleistungen anzubieten.

6.4 Die durch die Nutzung gewonnenen Daten und Informationen darf der Nutzer ausschließlich für die umschriebenen, unmittelbar eigenen privaten Zwecke im Rahmen seiner Tätigkeit verwenden. Eine Verwertung einzelner oder zusammengeführter Daten und Informationen in Medien oder in sonstigen webbasierten Medien durch den Nutzer ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung vom Anbieter jedenfalls ausgeschlossen und unzulässig. Dies gilt auch hinsichtlich jeder anderen über die hier eingeräumte Nutzungsbewilligung hinausgehende Nutzung der Daten und Informationen. Insbesondere ist eine Vervielfältigung und die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte sowie die Übertragung abgefragter Daten und Informationen in andere Datenbanken unzulässig und verboten.

6.5 Die gemäß Punkt 6.2 ausschließlich dem Nutzer eingeräumte Nutzungsbewilligung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung vom Anbieter nicht auf Dritte übertragbar. Ebenso ist dem Nutzer die Zurverfügungstellung oder die Zugänglichmachung für Dritte, insbesondere durch Weitergabe von Zugangsdaten oder sonstigen Schnittstellenzugängen (vgl. Punkt 6.3) untersagt. Auch die Ausweitung der von der Nutzungsbewilligung erfassten User ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter zulässig. Der Nutzer stellt sicher, dass etwaige gesetzliche Nutzungsbeschränkungen der eingebundenen Systeme von Lizenzpartnern, wie insbesodere dem deutschen Firmenbuch, dem deutschen Grundbuch, internationalen Handelsregistern, Patent- und Marken-Datenbank nach den gesetzlichen Vorgaben genutzt werden und von allen Usern beachtet werden. Der Nutzer haftet für jeden Verstoß im Hinblick auf die Nutzungsbewilligung. Für jeden Fall einer Verletzung der Nutzungsbewilligung ist der Nutzer darüber hinaus unabhängig vom Verschulden auf Aufforderung durch den Anbieter verpflichtet, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von EUR 20.000,- (in Worten EUR zwanzigtausend) an den Anbieter zu leisten. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines allfällig entstandenen übersteigenden Schadens sowie die Geltendmachung sonstiger Rechte wie die Auflösung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ausdrücklich vor.

6.6 Mit Ausnahme der Leistungen etwaiger Drittsysteme nach Punkt 6.2 dieser AGB, sind die Betriebszeiten der (Online-) Dienste täglich von 0 – 24 Uhr. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten, insbesondere zur Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten, oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen, die (Online-) Dienste bzw. bestimmte Leistungen derselben vorübergehend einzustellen bzw. Zugänge zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Gleiches gilt, wenn für die im Vorfeld notwendige Leistungserbringung durch Dritte kurzfristig nicht möglich ist oder angebundene Systeme Dritter nicht verfügbar sind. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die (Online-) Dienste rechtzeitig informiert. Aus solchen Leistungseinstellungen oder Unterbrechungen erwachsen dem Kunden keine Ansprüche.

6.7 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit sein Leistungsspektrum anzupassen, Funktionen zu ergänzen und auszubauen um seinen Nutzern einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können. Der Anbieter ist – sofern durch technische, rechtliche oder wirtschaftliche Entwicklungen erforderlich – auch berechtigt die (Online-) Dienste als Ganzes oder Teile davon einzustellen, zu adaptieren oder einzuschränken. Die gänzliche und dauerhafte Einstellung der (Online-) Dienste oder wesentlicher Teile derselben durch den Anbieter erfolgt unter Ausschluss weitergehender Rechte des Nutzers grundsätzlich durch außerordentliche Kündigung gemäß Punkt 13.2.

6.8 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit aufzulösen, wenn eine Weiterführung der freigeschaltenen (Online-) Dienste aufgrund sich geänderter gesetzlicher Bestimmungen, sonstiger behördlicher Anordnungen, gerichtlicher Verfügungen, technischer Notwendigkeiten und Umstände oder behaupteter Ansprüche Dritter unmöglich, wesentlich erschwert oder wirtschaftlich unzumutbar wird. Der Nutzer ist berechtigt, bei einer dauerhaften, wesentlichen Änderung des freigeschaltenen (Online-) Dienste den Vertrag durch ordentliche Kündigung gemäß Punkt 13.2 zu beenden. Kein wesentlicher Grund ist eine bloß vorübergehende Einstellung wegen behördlicher Auflagen oder Ansprüchen Dritter, wenn der Anbieter innerhalb angemessener Frist die Leistungserbringung in der ursprünglichen oder in einer zumutbar angepassten Form wieder aufnimmt oder wenn bloß einzelne Funktionen geändert oder eingestellt werden. Weitere darüberhinaus gehende Ansprüche des Nutzers bestehen nicht.

6.9 Dem Nutzer ist bewusst, dass die Abrufbarkeit von Daten und Informationen der (Online-) Dienste von der Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit von Drittsystemen abhängen, die die Daten zur Verfügung stellen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr und/oder Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Datenbanken und Online-Informationssystemen vom Anbieter gespeicherten und übermittelten Daten und Informationen.

§ 7 Registrierung durch den Nutzer

7.1 Um bestimmte Dienste des Anbieters nutzen zu können, ist eine Registrierung des Nutzers unter Angabe seines Namens, einer gültigen E-Mail-Adresse, eines persönlichen Passworts sowie die Zustimmung zu den vorliegenden AGB (Nutzungsbedingungen) und der Datenschutzerklärung des Anbieters erforderlich. Der Anbieter speichert die im Rahmen der Registrierung vom Nutzer angegebenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzbestimmungen und versendet nach erfolgreichem Abschluss der E-Mail Verifizierung eine entsprechende Bestätigungsemail an die angegebene E-Mail Adresse.

7.2 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Registrierungen von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

7.3 Der Nutzer darf die Leistungen des Anbieters nur sachgerecht im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung nutzen. Er verpflichtet sich insbesondere, die Zugriffsmöglichkeiten auf den Dienst nicht rechtsmissbräuchlich und nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen zu nutzen, unbefugten Dritten keinen Zugang zu den Diensten zu gewähren und Nutzungsdaten nicht weiterzugeben, die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten, gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Nutzer ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Computerviren zu prüfen und gesetzliche, behördliche sowie technische Vorschriften einzuhalten.

7.4 Der Anbieter behält sich in diesem Zusammenhang vor, bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten jedenfalls bis zu einer endgültigen Klärung des Sachverhalts zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht vollständig ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

7.5 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter einen aus den in Ziffern 6.2, 6.3 und 6.4 beschriebenen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters werden hierdurch nicht berührt.

7.6 Für die Erstellung eines Kontos beim Anbieter, sichert der Nutzer zu und gewährleistet, dass der Nutzer in seiner jeweiligen Gerichtsbarkeit mindestens volljährig ist, in der Lage ist, rechtsverbindliche Verträge nach geltendem Recht abzuschließen und zu erfüllen, und dass alle Informationen, die der Nutzer bereitstellt, korrekt, aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig sind.

7.7 Nutzer sind allein für alle Aktivitäten im Rahmen ihres Kontos verantwortlich. Der Anbieter ist in keiner Weise verantwortlich, wenn das Nutzer Passwort und/oder das Nutzer Konto von Dritten missbraucht werden. Die Nutzer verpflichten sich daher, ihr Passwort sicher aufzubewahren und alle Kontoinformationen stets aktuell zu halten.

7.8 Sofern nicht ausdrücklich vom Anbieter erlaubt und vorbehaltlich der Bedingungen und anderer zusätzlicher Bedingungen, die der Anbieter allein und absolut bestimmt, dürfen Nutzer nicht mehrere Konten einrichten. Nutzer dürfen ihr Konto oder alle Kontoinformationen nicht an Dritte verleihen, übertragen oder verkaufen und dürfen das Konto eines anderen Nutzers nicht ohne dessen schriftliche Genehmigung verwenden.

7.9 Der Anbieter kann gelegentlich über die bei der Registrierung des Nutzer Kontos angegebene E-Mail Adresse, den Nutzer kontaktieren. Nutzer haben keine Möglichkeit, sich von solchen Mitteilungen abzumelden, und sie tragen die Verantwortung dafür, dass Ihre E-Mail Adresse aktuell ist. Sollten Nutzer aufgrund einer ungenauen, veralteten oder unvollständigen E-Mail Adresse Mitteilungen verpasst haben, haftet der Anbieter nicht für Verluste oder Schäden, die dadurch entstehen, dass die Nutzer die Mitteilung verpasst haben.

§ 8 Pflichten der Nutzer

8.1 Nutzer, die Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen, verpflichten sich, ausschließlich seriöse und stets aktuelle Informationen auf zutreffender Tatsachengrundlage abzugeben und diese stets aktuell zu halten.

8.2 Die Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter sind nicht ohne Zustimmung des Anbieters übertragbar.

8.3 Der Nutzer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Produkte informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat sich der Nutzer vor Vertragsschluss durch fachkundige Dritte beraten lassen.

8.4 Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung sowie einer ausreichenden Anbindung an das Internet liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

8.5 Der Nutzer testet die Produkte nach deren Bereitstellung vor deren Produktiveinsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration.

8.6 Der Nutzer beachtet die vom Anbieter für die Installation und den Betrieb der Produkte gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.

8.7 Der Nutzer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Produkte ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiten (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).

8.8 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Datenverarbeitungen durch die Produkte den gesetzlichen, insbesondere den datenschutzrechtlichen, handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorgaben entsprechen und etwaige Ausfuhrbeschränkungen zu beachten.

8.9 Der etwaige Zugang des Nutzers zur web-basierten IT Service Lösung ist abhängig von der Verbindung über das Internet, für die der Kunde allein verantwortlich ist. Der Kunde trägt die Kosten für seinen Internetzugang.

8.10 Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses im erforderlichen Maße unentgeltlich mitzuwirken.

8.11 Im Falle einer dauerhaften Sperrung ist der Anbieter berechtigt den betroffenen Vertrag außerordentlich zu kündigen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung hat der Nutzer, dem Anbieter sämtliche Schäden bzw. entgangenen Gewinn zu ersetzen, der in der Regel darin besteht, dass die vereinbarte Vergütung vom Nutzer bis zum Ablauf einer möglichen ordentlichen Kündigung zu zahlen ist.

8.12 Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses im erforderlichen Maße unentgeltlich mitzuwirken.

8.13 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit den Zugang des Nutzers zu einem Produkt zur Vermeidung von Schäden, Haftung oder Sanktionen oder aus ähnlich gutem Grund sperren zu lassen, falls der Nutzer gegen Gesetze verstößt oder falls sich der Nutzer im Widerspruch zu den vereinbarten Bedingungen (einschließlich der besonderen produktbezogenen Bedingungen und weiterer Bedingungen) verhält, insbesondere in folgenden (nicht abschließenden) Fällen:

  • Der Nutzer oder ein dem Nutzer zurechenbarer Nutzer nutzt die Produkte
    • für die Verbreitung oder für die Mitwirkung an der Verbreitung von Viren, Spyware, anderen Schadprogrammen oder unerwünschten E-Mails (Spam, Phishing, Kettenbriefen etc.)
    • für Handlungen, die Computer oder mit dem Internet verbundene Systeme beeinträchtigen oder beschädigen oder sich zu diesen unberechtigten Zugang verschaffen (Hacking)
    • für Handlungen oder Unterlassungen, die bei Dritten zu einer anormalen Beeinträchtigung oder Schädigung ihrer Systeme oder zu einer anormal hohen oder unkontrollierbaren Inanspruchnahme von Ressourcen führen (wie z.B. Belastungen des Prozessors, RAM, Disk I/O oder des Netzwerks)
    • für die Verletzung von Rechten Dritter (einschließlich Urheberrechten) durch Uploads, Downloads, Verbreitung von Inhalten oder ähnlichen Handlungen ohne ordnungsgemäße Zustimmung des Rechteinhabers
    • für Handlungen, insbesondere die Verbreitung von Materialien, die gegen anwendbare Straftatbestände verstoßen (z.B. Verleumdungen und Beleidigungen, Kinderpornographie, Hehlerei oder unerlaubtes Glücksspiel)
    • für andere Handlungen, die anwendbares Recht, vereinbarte Bedingungen hinsichtlich der Nutzung der Produkte verletzen
  • Der Nutzer verletzt im Rahmen der Nutzung der Produkte gewerbliche Schutzrechte Dritter

§ 9 Drittsysteme

9.1 Abfragen aus behördlichen Datenbanken, die von Behörden oder Lizenzpartner angeboten werden und ebenfalls einen (Online-) Dienst oder einen Teil eines (Online-) Dienste bilden können, können, soweit sie nicht selbst vom Anbieter angeboten werden, über eine vom Anbieter definierte autorisierte Verrechnungsstelle erfolgen. Sonstige besondere Berechtigungen, die im Anlassfall gesetzlich für Abfragen in Drittdatenbanken erforderlich sind, werden über eine autorisierte Verrechnungsstelle bezogen bzw. hat der Nutzer mit Unterstützung vom Anbieter direkt von der jeweiligen Behörde zu beziehen.

9.2 Die Verfügbarkeit von Drittsystemen eines Kooperationspartners, auf die die (Online-) Dienste vom Anbieter gegebenenfalls zugreifen, mit Schnittstellen angebunden sind bzw. direkt auf diese verlinken, richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen Betriebs- und Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Partner.

§ 10 Entgeltbestimmungen

10.1 Für die Nutzungsbewilligung nach Punkt 6.2 für den jeweiligen ausgewählten (Online-) Dienst bzw. die jeweilige Plattform und Service wird vom Anbieter ein Nutzungsentgelt in Rechnung gestellt, das aus einer Grundgebühr und Abfrageentgelten besteht. Abfrageentgelte setzt sich aus Abfragegebühren, im Anlassfall etwaigen sosntigen Dienstleistungsgebühren wie insbesondere Service- und Wartungsgebühren und rechtlich vorgesehenen Gerichtsgebühren zusammen, die von den jeweiligen Rechtsordnungen und zuständigen Behörden im In- und Ausland vorgeschrieben werden. Etwaige sonstige Entgelte, die z.B. für behördlich signierte Dokumente, für Volltexte oder sonstigen Inhalten aus Drittsystemen anfallen, werden auf der Abrechnung gesondert ausgewiesen.

10.2 Die Gebühren und die Entgelte sind aus der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und auf der jeweiligen (Online-) Dienste der Plattform bzw. auf der Website des Anbieters abrufbaren Preisliste abrufbar. Etwaige anfallende Gerichtsgebühren richten sich nach den jeweils gültigen nationalen Bestimmungen. Sofern Abfragen kostenpflichtig aus Drittsystemen erfolgen, werden entsprechend anfallende Entgelte vor der Abfrage dem Nutzer im System angezeigt. Sämtliche Entgelte verstehen sich grundsätzlich als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer.

10.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Abfrageentgelte entsprechend anzupassen, sofern dies durch veränderte Lizenz- und Servicekosten bzw. Gebührenerhöhungen notwendig ist. Der Anbieter ist darüberhinaus berechtigt, Entgelte entsprechend der Preissteigerung des jeweiligen Verbraucherpreisindex (VPI) oder eines an seine Stelle tretenden Index einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate des jeweils folgenden Kalenderjahres anzupassen.

10.4 Grundgebühren werden grundsätzlich jährlich, je nach (Online-) Dienst und gewähltem Paket/Service ansonsten monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Angefallene Abfrage- und Gerichtsgebühren werden monatlich im Nachhinein verrechnet.

10.5 Der Nutzer stimmt zu, dass ihm die Rechnung elektronisch per E-Mail übermittelt wird oder in seinem Mitgliedskonto digital zum herunterladen bereit steht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

10.6 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Weiters verpflichtet sich der Nutzer, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände wie insbesondere Inkassospesen und sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.

10.7 Der Nutzer kann gegen eine Forderung vom Anbieter nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurden.

10.8 Für die Begleichung der Rechnungen hat der Nutzer ausschließlich auf das in der Rechnung bekannt gegebene Konto einzuzahlen. Bei Nutzung von Online- oder Telebanking oder bei Zahlscheinen hat der Kunde das entsprechende Feld für den Verwendungszweck oder zur Zahlungsreferenz zur Eingabe seiner Kundendaten zu verwenden.

10.9 Die Preise für die (Online-) Dienst und Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils geltenden Preisliste und den jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Zahlungspflichtige (Online-) Dienst und Services, können durch den Nutzer mittels PayPal, Überweisung (Vorkasse) und Kreditkarte geleistet werden.

§ 11 Haftungsbestimmungen

11.1 Der Anbieter legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Qualität seiner (Online-) Dienste und Services. Der Anbieter kann jedoch angesichts der Abhängigkeit von Infrastruktur Dritter sowie der zur Verfügung stehenden Kapazitäten keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass das Informationsangebot jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. Eine Haftung für die ständige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

11.2 Eine Haftung vom Anbieter ist außer bei vom Nutzer nachzuweisender grober oder vorsätzlicher Schadenszufügung ausgeschlossen.

11.3 Ausgeschlossen wird ferner die Haftung für Schäden, die

  • durch Unterbrechung des Betriebs oder sonstigen technischen Gebrechen entstehen können.
  • aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Berechnungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten Daten entstehen.
  • die aus etwaigen Daten- und/oder Informationsverlusten aus etwaigen Ausfällen der Internetverbindung oder Leistungen Dritter entstehen.
  • die aus Ausfällen, die durch Schäden an der Hardware, Schnittstellen oder an der Software entstehen, die durch Hackerangriffe, Malware oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schadsoftware verursacht wurden.
  • die aufgrund von Ansprüchen Dritter entstehen.
  • die bei außerordentlichen Kündigungen gemäß Punkt 13.2 festgeschriebenen Umständen entstehen.
  • die wegen unrichtigen oder unvollständigen Daten und Informationen der den (Online-) Diensten zugrunde liegenden Drittdatenbanken entstehen.
  • aus entgangenem Gewinn sowie angefallenen Vermögens- und Folgeschäden, die aus Verwendung von Rechercheergebnissen des Nutzers entstehen.

11.4 Der Nutzer haftet dem Anbieter gegenüber und hält diese schad- und klaglos für sämtliche Folgen aus der Verletzung dieser AGB, insbesondere einer Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung, Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sämtliche durch den Nutzer, ihm zurechenbarer Personen oder User vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen (Online-) Dienste bzw. im Zusammenhang mit dem Bezug der vom Anbieter bereitgestellten Daten und Informationen. Darunter fällt auch der Verlust oder die Weitergabe der dem Nutzer zugeteilten Zugangsdaten bzw. etwaiger vom Nutzer oder User veranlassten Änderungen der Zugangsdaten.

11.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch einen durch den Nutzer oder ihm zurechenbaren Dritten erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der ihm zugeteilten Zugangsdaten bzw. etwaiger veranlassten Änderungen der Zugangsdaten entstehen.

11.6 Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Der Anbieter weist darauf hin, dass es keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung von verlinkten Internetangeboten und den Inhalten in Dritt-Datenbanken hat. Der Anbieter macht sich den Inhalt von verlinkten Websites nicht zu eigen. Der Anbieter übernimmt dementsprechend keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von verlinkten Internetangeboten und von Dritt-Datenbanken übernommenen Inhalten.

11.7 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer sowie der Materiale.

11.8 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig und vollständig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird durch den Anbieter nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen hat, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) geschützt wird. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.

11.9 Die durch Nutzer eingestellten Inhalte bzw. Materiale sind für den Anbieter fremde Inhalte i.S.d. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei dem Nutzer, der das Material verfasst hat.

11.10 Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der (Online-) Dienste und Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt.

§ 12 Nutzungsrechte, Datenschutz und Urheberrecht

12.1 Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten des Nutzers streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Nutzers, die im Zuge der Durchführung der Nutzung der Produkte vom Anbieter bekannt werden. Weitere Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung vom Anbieter.

12.2 Die (Online-) Dienste, Services und Plattformen, deren Inhalt sowie die jeweiligen Dokumentationen zum System der (Online-) Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzungsbewilligung übersteigt, ist nicht zulässig.

12.3 Der Nutzer darf die durch die Nutzung des Dienstes gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zu eigenen gewerblichen Zwecken verwenden, die in Wettbewerb zu den (Online-) Diensten des Anbieters stehen.

§ 13 Kündigung und Vertragsauflösung

13.1 Unbefristete Vertragsverhältnisse, die mit dem Anbieter im Rahmen von (Online-) Diensten, Services oder zur Nutzung von Plattformen geschlossen werden, können grundsätzlich monatlich zum Monatsletzten schriftlich mit eingeschriebenem Brief oder per E-Mail an payment@data-metrics.de (im Fall der Kündigung durch den Nutzer) bzw. an die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail Adresse (im Fall der Kündigung durch den Anbieter) gekündigt werden, soweit nicht andere Mindestfristen oder sonstige Vertragsdauern schriftlich vereinbart wurden. Die Kündigung hat für jeden einzelnen (Online-) Dienst bzw. Service und jede Plattform einzeln zu erfolgen. Für folgende Plattformen, (Online-) Dienste und Services vom Anbieter gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

Die Kündigung des Vertragsverhältnisses für monatliche Dienste und Services kann monatlich zum Monatsletzten des Folgemonats direkt im online Kundenkonto des Nutzers getätigt werden. Dienste und Services mit einer jährlichen Laufzeit, gilt ein zwölfmonatiger Kündigungsverzicht ab Bestellung als vereinbart.

Verträge verlängern sich automatisch um ein die zuvor gewählte Laufzeit, sofern dieser nicht fristgerecht gekündigt wurden. Die Kündigung ist fristgerecht, wenn eine der Vertragsparteien jeweils mit eingeschriebenem Brief, E-Mail oder über das online Kundenkonto unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf der nächsten Vertragsperiode kündigt.

13.2 Aus wichtigem Grund können die Vertragsparteien ein befristetes oder unbefristetes Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

  • Verletzungen von Vertragspflichten, die die weitere Zuhaltung der Vereinbarung unzumutbar machen
  • Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs beim Nutzer
  • Zahlungsverzug des Nutzers trotz Mahnung per E-Mail und Setzung einer Nachfrist von zehn Werktagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen
  • Widerruf einer vom Anbieter erteilten SEPA Einzugsermächtigung des Nutzers für die Fakturierung der Nutzung der (Online-) Dienste, ohne dass vorher eine alternative Zahlungsform mit dem Anbieter schriftlich vereinbart wurde
  • Verletzungen und Überschreitung der im Vertrag eingeräumten Nutzungsbewilligung

13.3 Der Anbieter kann aus wichtigen Gründen gemäß Punkt 13.2. jederzeit den Zugang des Nutzers zur Plattform und zum jeweiligen (Online-) Dienste sperren. Sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Nutzers bleiben davon unberührt. Die Sperre des Zugangs wird umgehend aufgehoben, wenn die Gründe für die Zugangssperre weggefallen sind. Die Kosten der Sperre und die Aufhebung derselben hat der Nutzer zu ersetzen.

§ 14 Verantwortlichkeit für Inhalte

14.1 Sämtliche Inhalte (Informationen, Angaben, Kommentare, Fotos, Texte, Grafiken, Fragen, Videos, Notizen, Zeichnungen, Artikel und sonstiges Material), die auf die Websites des Anbieters übertragen werden (nachfolgend "Material"), liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, der das Material erstellt hat. Der Nutzer stellt insbesondere sicher, dass das Material keine geltendes Recht und keine Rechte Dritter (Insbesondere Namens-, Urheber- und Markenrechte) verletzt. Der Anbieter ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Webseiten entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über sein Konto stets vornehmen.

14.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund des vom Nutzer erstellten Material geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

14.3 Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

14.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Wahrheit, den Inhalt oder die Qualität der Inhalte durch die Nutzer. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Material zu prüfen und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen und einzelne Nutzer von der Nutzung der Community auszuschließen; er ist jedoch nicht grundsätzlich verpflichtet, bestimmte Materialien, die andere Nutzer für anstößig oder beleidigend halten, zu entfernen.

14.5 Mit der Verwendung unserer Dienste erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass der Anbieter die Inhalte für werbliche Zwecke außerhalb des Dienstes nutzen darf (z.B. in Form von Kundenzitaten auf Webseiten mit Auszügen und Bildern).

§ 15 Widerrufsbelehrung

15.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Über das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts wird in Absatz (15.2) informiert. In Absatz (15.3) findet sich ein Muster Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie, Data Metrics (haftungsbeschränkt), Öcklweg 11, 81369 München, E-Mail: revocation@data-metrics.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

15.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts - Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

15.3 Über das Muster Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren Sie bitte dieses Muster in ein Textverarbeitungsdokument, drucken Sie es aus und senden Sie es zurück.)

An Data Metrics UG (haftungsbeschränkt), Öcklweg 11, 81369 München, E-Mail: revocation@data-metrics.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen


Ende der Widerrufsbelehrung

§ 16 Lizenz

16.1 Nutzer dürfen (Online-) Dienste und Services nur so nutzen, wie dies in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet ist. Alle Rechte, dem Nutzer nicht ausdrücklich gewährt werden, sind dem Anbieter, seinen Drittanbietern und gegebenenfalls anderen jeweiligen Eigentümern vorbehalten.

16.2 Nutzer dürfen (Online-) Dienste und Services nur so nutzen, wie dies in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet ist. Alle Rechte, die dem Nutzer nicht ausdrücklich gewährt werden, sind dem Anbieter, seinen Drittanbietern und gegebenenfalls anderen jeweiligen Eigentümern vorbehalten. Der Anbieter stellt über seine (Online-) Dienste und Services Inhalte bereit, die urheberrechtlich geschützte und/oder markenrechtlich geschützte Werke vom Anbieter oder vom Anbieter Drittlizenzgebern und -anbietern sind (zusammenfassend als "Inhalte" bezeichnet). Der Klarheit halber umfasst der Begriff "Inhalt" alle Inhalte, auf die der Nutzer zu einem beliebigen Zeitpunkt zugreift. Als Nutzer erkennen Sie an, dass die (Online-) Dienste und Services vom Anbieter und solchen Dritten unter Anwendung von Methoden und Beurteilungsmaßstäben, die unter erheblichem Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand entwickelt und angewandt wurden, entwickelt, zusammengestellt, vorbereitet, überarbeitet, ausgewählt und angeordnet wurde und wertvolles geistiges Eigentum vom Anbieter und solchen Dritten darstellt. Dementsprechend sind die Nutzer verpflichtet, die Eigentumsrechte vom Anbieter und allen anderen, die Rechte an dem Service haben, während und nach der Laufzeit dieser Bedingungen zu schützen und allen schriftlichen Aufforderungen vom Anbieter nachzukommen, um die vertraglichen, gesetzlichen und gewohnheitsrechtlichen Rechte vom Anbieter und anderen an den (Online-) Diensten und Services zu schützen.

16.3 Vorbehaltlich dieser Bedingungen und der Nutzer Einhaltung dieser Bedingungen gewährt der Anbieter, dem Nutzer hiermit eine begrenzte, persönliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Inhalts und zur Nutzung dieser (Online-) Dienste und Services, jeweils ausschließlich für den persönlichen Gebrauch. Als Nutzer erklären Sie sich damit einverstanden, den (Online-) Dienst und Services oder den Inhalt nicht für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Abgesehen von der vorstehenden Lizenz haben Nutzer keine weiteren Rechte an den (Online-) Diensten und Services oder den Inhalten, und dürfen den (Online-) Dienst und Service oder die Inhalte nicht verändern, bearbeiten, kopieren, vertreiben, vervielfältigen, veröffentlichen, ausstellen, vorführen, lizenzieren, verkaufen, vermieten, verpachten, verleihen, abgeleitete Werke davon erstellen, einen Index erstellen, zurückentwickeln (reverse engineering), verändern, verbessern, Zugang zu ihnen gewähren oder sie in irgendeiner Weise verwerten.

16.4 Wenn Nutzer gegen eine dieser Bedingungen verstoßen, erlischt die oben genannte Lizenz automatisch.

§ 17 Untersagte Aktivitäten

17.1 Als Nutzer stimmen Sie zu, dass Sie nicht:

  • 17.1.1 Kopieren, Ändern oder Erstellen von abgeleiteten Werken des (Online-) Dienste und Services oder eines Inhalts
  • 17.1.2 Inhalte (einschließlich Daten) zu kopieren, zu manipulieren oder zusammenzufassen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen
  • 17.1.3 Inhalte oder den Zugang zum Dienst zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu verleasen oder zu lizenzieren, unabhängig davon, ob dies zu kommerziellen Zwecken oder unentgeltlich geschieht
  • 17.1.4 Data-Mining, Crawling, "Scraping", Roboter oder ähnliche automatisierte oder Datenerfassungs- oder -extraktionsmethoden zu verwenden oder in den Service einzuführen oder manuell auf Teile des Service zuzugreifen, diese zu erfassen, zu überwachen oder zu kopieren oder Inhalte herunterzuladen oder zu speichern (sofern nicht ausdrücklich vom Anbieter genehmigt). Bestimmte Daten und andere Informationen innerhalb des Dienstes sind im Abonnement oder gegen eine Gebühr unter der (Online-) Dienste und Services des Anbieters verfügbar
  • 17.1.5 übermäßige Informationsanfragen zu stellen oder Handlungen vorzunehmen, die den Service oder einen mit dem Service verbundenen Server oder ein mit dem Service verbundenes Netzwerk stören, unterbrechen oder übermäßig belasten oder die Qualität oder Verfügbarkeit von Inhalten oder die Geschwindigkeit oder Funktionalität des Service negativ beeinflussen
  • 17.1.6 einen Virus, ein trojanisches Pferd, einen Wurm, eine Zeitbombe oder andere Schadsoftware in den Dienst oder die Plattform einzubringen oder ein Gerät, eine Software oder eine Routine zu verwenden, um eine Software oder Hardware zu umgehen, die Massenanfragen nach Informationen verbietet
  • 17.1.7 Sicherheitsmaßnahmen zu verletzen, zu umgehen oder zu umgehen, die den Zugriff auf die Plattform, den Inhalt oder den Dienst beschränken oder verhindern sollen, oder
  • 17.1.8 anderweitig zu versuchen, sich unbefugten Zugang zum Service, zu Inhalten oder zu Computersystemen oder Netzwerken, die mit dem Service oder einem Anbieter Server verbunden sind, zu verschaffen, sei es durch Hacking, Passwort-Mining, unbefugte Nutzung des Passworts/der Zugangsdaten eines anderen oder auf andere Weise
  • 17.1.9 die Nutzung des Dienstes durch andere Nutzer einzuschränken, zu behindern oder zu stören (einschließlich durch Hacken oder Verunstalten der Plattform)
  • 17.1.10 Computerprogramme über die Plattform einzuführen oder anderweitig zu verbreiten, die Systeme, Daten oder persönliche Informationen von uns oder Dritten beschädigen, stören, abfangen, sammeln, freigeben oder offenlegen
  • 17.1.11 unsere Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen oder Logos oder die eines Dritten, die auf der Plattform angezeigt werden, zu verwenden
  • 17.1.12 Urheberrechts- oder andere Eigentumshinweise im Inhalt zu ändern oder zu entfernen
  • 17.1.13 die Website, den Inhalt oder den Dienst für oder in Verbindung mit einer Aktivität zu nutzen, die (i) gegen ein anwendbares Gesetz, ein Statut, eine Verordnung oder eine Vorschrift verstößt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das deutsche Finanzministerium, oder (ii) Erlöse aus einer ungesetzlichen oder illegalen Aktivität beinhaltet

17.2 Darüber hinaus erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie (und nicht der Anbieter) allein für die Beschaffung und Aufrechterhaltung aller Telekommunikations-, Breitband- und Computerhardware, -ausrüstung, -software und -dienstleistungen verantwortlich sind, die Sie für den Zugang und die Nutzung des Dienstes benötigen, sowie für die Zahlung aller damit verbundenen Gebühren.

§ 18 Geistiges Eigentum

18.1 Vorbehaltlich dieser Bedingungen dürfen Nutzer Inhalte für Ihren persönlichen Gebrauch ansehen, ausdrucken und Kopien davon anfertigen. Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung ist es Nutzern nicht gestattet, Inhalte ganz oder teilweise zu kopieren, zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu speichern, zu übertragen, auszustrahlen, zu veröffentlichen, zu modifizieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen, auszustellen, vorzuführen, zu vertreiben, weiterzugeben, zu verkaufen, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verleasen oder anderweitig zu nutzen, zu übertragen (entweder in gedruckter, elektronischer oder anderer Form) oder auf eine Weise zu verwerten, die nicht mit diesen Bedingungen übereinstimmt. Um die Erlaubnis zur Nutzung von Inhalten zu erhalten, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen erlaubt sind, wenden Sie sich bitte an permission@data-metrics.de.

18.2 Im Verhältnis zwischen dem Anbieter und Nutzer ist der gesamte Inhalt Eigentum vom Anbieter oder wird vom Anbieter kontrolliert. Der Anbieter, das Anbieter Logo und, sofern nachstehend nicht anders angegeben, alle anderen Produkt- oder Dienstleistungsnamen oder Slogans, die im Service angezeigt werden, sind eingetragene und/oder gesetzlich geschützte Marken vom Anbieter oder seinen Lieferanten oder Lizenzgebern und dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung vom Anbieter oder des jeweiligen Markeninhabers weder ganz noch teilweise kopiert, nachgeahmt oder verwendet werden. Darüber hinaus ist das Erscheinungsbild des Dienstes, einschließlich aller Seitenkopfzeilen, benutzerdefinierten Grafiken, Schaltflächensymbole und Skripte, eine Dienstleistungsmarke, ein Warenzeichen und/oder eine Handelsaufmachung vom Anbieter und darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung vom Anbieter weder ganz noch teilweise kopiert, imitiert oder verwendet werden. Alle anderen Marken, eingetragenen Marken, Produktnamen und Firmennamen oder Logos, die im Service erwähnt werden, sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Die Erwähnung von Produkten, Dienstleistungen, Prozessen oder anderen Informationen durch Handelsnamen, Marken, Hersteller, Lieferanten oder auf andere Weise stellt keine Billigung, Förderung oder Empfehlung durch den Anbieter dar und impliziert dies auch nicht.

18.3 Die vorliegenden Bedingungen gewähren dem Nutzer keinerlei Rechte am geistigen Eigentum vom Anbieter oder Dritten.

18.4 Die Nutzung oder der Missbrauch von Marken oder anderem geistigen Eigentum vom Anbieter ist verboten, es sei denn, dies wird durch diese Bedingungen ausdrücklich gestattet. Nutzer sind verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich unter abuse@data-metrics.de zu benachrichtigen, wenn die Nutzer wissen oder vermuten, dass eines der geistigen Eigentumsrechte vom Anbieter oder seinen Anbietern verletzt wurde.

18.5 Alle vom Anbieter und damit verbundenen Logos, Marken, Dienstleistungsmarken und Handelsnamen sind alleiniges Eigentum vom Anbieter. Das Fehlen eines Namens, Logos oder einer anderen Marke bedeutet keinen Verzicht auf alle geistigen Eigentumsrechte, die der Anbieter festgelegt hat. Andere Marken, Namen oder Logos, die auf der Website verwendet werden, sind Eigentum der jeweiligen Inhaber. Nutzer sind nicht befugt, diese zu verwenden.

18.6 Als Nutzer erkennen Sie an, dass der Anbieter und/oder seine Anbieter gemäß den geltenden Gesetzen (einschließlich der Urheberrechtsgesetze und anderer Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums) Eigentümer des Urheberrechts an allen Inhalten sind und sich alle Rechte an diesen Inhalten vorbehalten haben.

§ 19 Verlinkung mit dem Dienst von Ihrer Website aus

19.1 Nutzer können einen oder mehrere Links zum Dienst (zusammenfassend als "Link" bezeichnet) auf Ihrer eigenen Website ("Ihre Website") platzieren, vorausgesetzt, dass:

19.1.1 Der Link darf nur den folgenden Text enthalten: "Webseitenname" oder "Webseitenname.domain" oder "Link zu Webseitenname.domain"

19.1.2 Ihre Website darf keine Inhalte enthalten, die ungesetzlich, bedrohlich, missbräuchlich, verleumderisch, diffamierend oder anderweitig unangemessen sind, wie vom Anbieter in seinem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen bestimmt

19.1.3 Das Erscheinungsbild aller Inhalte, die den Link begleiten oder sich auf derselben Seite wie der Link befinden (z. B. der gesamte Artikel, in dem der Link erscheint, auch wenn er sich nicht auf derselben Seite wie der Link befindet), darf nicht von einer Art sein, die den mit dem Namen, dem Ruf oder den Markenzeichen, Handelsnamen oder Dienstleistungsmarken vom Anbieter verbundenen Firmenwert schädigen oder verwässern könnte, wie vom Anbieter nach eigenem und freiem Ermessen festgelegt; und

19.1.4 Inhalte auf Ihrer Webseite dürfen keine Informationen enthalten, die nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen den falschen Eindruck erwecken könnten, dass Sie, Ihre Webseite oder eine andere Webseite, Dienstleistung, Person oder Einrichtung mit dem Anbieter verbunden sind, vom Anbieter gesponsert oder anderweitig unterstützt werden, oder dass eine von Ihnen oder einer anderen Person ausgeübte Tätigkeit vom Anbieter genehmigt wurde.

19.2 Der Anbieter kann seine Zustimmung zu einem Link jederzeit nach seinem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen und ohne vorherige Ankündigung widerrufen. Wenn der Anbieter Sie benachrichtigt, dass Sie nicht mehr auf den Dienst oder auf eine Seite oder ein Dokument verlinken dürfen, müssen Sie unverzüglich (und in jedem Fall innerhalb von drei (3) Kalendertagen ab dem Datum unserer Benachrichtigung) alle betroffenen Links von Ihrer Website entfernen.

§ 20 Zusätzliche Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkung

20.1 DIE INHALTE DES (ONLINE-) DIENSTES, SERVICES UND DER PLATTFORM DIENEN AUSSCHLIESSLICH ZU INFORMATIONSZWECKEN. NICHTS AUF ODER IN DER DIENSTLEISTUNG STELLT EIN ANGEBOT EINER WÄHRUNG, EINES WERTPAPIERS ODER EINES FINANZINSTRUMENTS DAR ODER IST ALS ANLAGEBERATUNG ODER ANLAGEEMPFEHLUNG (Z. B. EMPFEHLUNG ZUM KAUF EINER WÄHRUNG, EINES WERTPAPIERS ODER EINES INSTRUMENTS) VOM ANBIETER ODER EINE EMPFEHLUNG EINER ANLAGESTRATEGIE DURCH DEN ANBIETER. DIE INHALTE DIESES DIENSTES SOLLTEN NICHT ALS INFORMATIONEN BETRACHTET WERDEN, DIE ALS GRUNDLAGE FÜR EINE ANLAGESTRATEGIE AUSREICHEN. KEIN INHALT DER DIENSTLEISTUNG IST AUF DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON ODER EINER GRUPPE VON PERSONEN ZUGESCHNITTEN. DER ANBIETER ÄUSSERT KEINE MEINUNG ÜBER DEN ZUKÜNFTIGEN ODER ERWARTETEN WERT EINER WÄHRUNG, EINES WERTPAPIERS ODER EINES ANDEREN INTERESSES. DER ANBIETER EMPFIEHLT WEDER EXPLIZIT NOCH IMPLIZIT EINE ANLAGESTRATEGIE IRGENDEINER ART. DIE INHALTE DES DIENSTES DÜRFEN OHNE DIE AUSDRÜCKLICHE VORHERIGE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG VOM ANBIETER NICHT ALS GRUNDLAGE FÜR EIN FINANZPRODUKT ODER EIN ANDERES PRODUKT VERWENDET WERDEN.

20.2 DIE IM RAHMEN DES (ONLINE-) DIENSTES, SERVICES UND PLATTFORM BEREITGESTELLTEN INHALTE WERDEN VOM ANBIETER VON UNABHÄNGIGEN DRITTANBIETERN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DER ANBIETER PRÜFT NICHT ALLE INHALTE AUF IHRE RICHTIGKEIT, ÜBERPRÜFT SIE NICHT AUF VOLLSTÄNDIGKEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT UND ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR FÜR DIE RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER EINEN ANDEREN ASPEKT DER INHALTE.

20.3 DER DIENST UND DIE IM DIENST VERÖFFENTLICHTEN INHALTE KÖNNEN UNGENAUIGKEITEN ODER FEHLER ENTHALTEN. DER ANBIETER GARANTIERT NICHT DIE RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, RECHTZEITIGKEIT, SICHERHEIT, VERFÜGBARKEIT ODER INTEGRITÄT DES DIENSTES ODER DER INHALTE UND LEHNT JEDE HAFTUNG FÜR FEHLER ODER ANDERE UNGENAUIGKEITEN IN BEZUG AUF DEN DIENST ODER DIE INHALTE AB. DER ANBIETER GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ÜBER DIE EIGNUNG DES DIENSTES ODER DER INHALTE AB, ODER DASS DER DIENST ODER DIE INHALTE UNUNTERBROCHEN ODER IN KOMBINATION MIT IRGENDEINER SOFTWARE, EINEM DIENST, EINEM SYSTEM ODER ANDEREN DATEN ODER INFORMATIONEN FUNKTIONIEREN WERDEN. DER DIENST UND ALLE INHALTE WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR BEREITGESTELLT. DER ANBIETER LEHNT JEDE GEWÄHRLEISTUNG UND BEDINGUNG AB, DASS DIESER SERVICE, SEINE SERVER ODER JEDE VOM ANBIETER GESENDETE E-MAIL ODER ELEKTRONISCHE NACHRICHT FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST. DER ANBIETER LEHNT HIERMIT ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DEN DIENST UND DEN INHALT AB, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES EIGENTUMS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.

20.4 IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ÜBERNIMMT DER ANBIETER KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR (I) FEHLER, IRRTÜMER ODER UNGENAUIGKEITEN IN DEN INHALTEN; (II) SACHSCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS IHREM ZUGANG ZU ODER DER NUTZUNG DES SERVICE ERGEBEN; (III) JEGLICHEN UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER DIE NUTZUNG UNSERER SERVER UND/ODER ALLER DARIN GESPEICHERTEN INFORMATIONEN; (IV) JEGLICHE UNTERBRECHUNG ODER EINSTELLUNG DER ÜBERTRAGUNG ZU ODER VON DEM SERVICE; (V) JEGLICHE BUGS, VIREN, TROJANISCHE PFERDE ODER ÄHNLICHES, DIE VON DRITTEN AN ODER DURCH DEN DIENST ÜBERTRAGEN WERDEN; (VI) JEGLICHE FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN JEGLICHEN INHALTEN ODER FÜR JEGLICHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE DURCH DIE NUTZUNG VON INHALTEN ENTSTEHEN, DIE ÜBER DEN DIENST VERÖFFENTLICHT, ÜBERTRAGEN ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN; UND/ODER (VII) DAS DIFFAMIERENDE, BELEIDIGENDE ODER ILLEGALE VERHALTEN DRITTER.

20.5 IN KEINEM FALL HAFTET DER ANBIETER (UND SEINE JEWEILIGEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER, MITGLIEDER, VERTRETER UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN) FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER, BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN ODER SCHÄDEN FÜR ENTGANGENE GEWINNE, DIE SICH AUS IHREM ZUGANG ZU ODER IHRER NUTZUNG DES DIENSTES ODER AUS DER VERZÖGERUNG ODER UNFÄHIGKEIT, AUF DEN DIENST ZUZUGREIFEN, IHN ANZUZEIGEN ODER ZU NUTZEN, ERGEBEN ODER IN IRGENDEINER WEISE DAMIT VERBUNDEN SIND; FÜR COMPUTERVIREN, INFORMATIONEN, SOFTWARE, VERLINKTE DIENSTE, PRODUKTE UND DIENSTE, DIE ÜBER DEN DIENST ERHALTEN WURDEN; ODER FÜR SCHÄDEN, DIE SICH ANDERWEITIG AUS DEM ZUGANG ZU ODER DER NUTZUNG DES DIENSTES ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF EINER THEORIE DER FAHRLÄSSIGKEIT, DES VERTRAGS, DER UNERLAUBTEN HANDLUNG, DER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG ODER ANDERWEITIG BERUHEN, UND AUCH DANN, WENN DER ANBIETER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

20.6 IN KEINEM FALL KANN DER ANBIETER (UND SEINE JEWEILIGEN LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER, MITGLIEDER, VERTRETER UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN) FÜR ANSPRÜCHE, VERFAHREN, HAFTUNGEN, VERPFLICHTUNGEN, SCHÄDEN, VERLUSTE ODER KOSTEN VON MEHR ALS 100,00 EURO HAFTBAR GEMACHT WERDEN. DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG SPIEGELT DIE RISIKOVERTEILUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN WIDER. DIE IN DIESEM ABSCHNITT AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN BLEIBEN BESTEHEN UND GELTEN AUCH DANN, WENN EIN IN DIESEN BEDINGUNGEN ANGEGEBENES BESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT.

20.7 IN EINIGEN GERICHTSBARKEITEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON ZUFÄLLIGEN SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG, SO DASS DIE OBEN GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN. DIESE BEDINGUNGEN GEBEN IHNEN BESTIMMTE RECHTE, UND SIE KÖNNEN AUCH ANDERE RECHTE HABEN, DIE VON GERICHTSBARKEIT ZU GERICHTSBARKEIT VARIIEREN. DIE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN GELTEN NICHT, SOWEIT SIE NACH GELTENDEM RECHT VERBOTEN SIND.

§ 21 Entschädigungen

20.1 Soweit dies nicht nach geltendem Recht untersagt ist, hält der Nutzer den Anbieter und seine Mitglieder, Manager, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Partner, Berater, Auftragnehmer, Dienstleister, Vertreter, verbundenen Unternehmen, Nachfolger und Zessionare schadlos und verteidigen sie gegen alle Klagen, Handlungen, Verfahren und Ansprüche Dritter (ob angedroht oder tatsächlich) sowie gegen alle Verluste, Haftungen, Schäden, Urteile, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die sich aus, im Zusammenhang mit oder in Verbindung mit: (i) Ihrer Nutzung (oder missbräuchlichen Nutzung) des Dienstes oder des Inhalts und Ihres Zugriffs darauf; (ii) Ihrer Verletzung einer dieser Bedingungen; (iii) Ihrer Verletzung eines anwendbaren Gesetzes, einer Regel oder Vorschrift; (d) jegliche Behauptung, dass Informationen, die Sie dem Anbieter in Verbindung mit der Plattform zur Verfügung gestellt haben, einschließlich des Inhalts, einem Dritten Schaden zugefügt, gegen ihn verstoßen, ihn missbraucht oder anderweitig seine Rechte verletzt haben, einschließlich der Verletzung, missbräuchlichen Verwendung oder sonstigen Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter oder der Verletzung von Datenschutz- oder Publizitätsrechten; und/oder (iv) jegliche Streitigkeit, die Sie mit einem Dritten in Bezug auf oder in Verbindung mit dem Service oder Inhalt haben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle einer Angelegenheit zu übernehmen, die andernfalls der Entschädigung durch dem Nutzer unterliegt; in diesem Fall werden Nutzer mit dem Anbieter bei der Geltendmachung aller verfügbaren Verteidigungsmittel und bei der Durchführung einer solchen Verteidigung uneingeschränkt zusammenarbeiten.

§ 22 Sonstige Bestimmungen

22.1 Auf sämtliche mit dem Nutzer geschlossenen Verträge ist ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen anzuwenden. Vertragssprache ist Deutsch bzw. Englisch. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

22.2 Gerichtsstand für sämtliche aus der Nutzung des/der ausgewählten (Online-) Dienste und Services resultierenden Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist das am Firmensitz vom Anbieter örtlich zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

22.3 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen dieses Vertrags ist München.

22.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. unvollständig sein oder unwirksam bzw. unvollständig werden, diese nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die Parteien werden diese durch eine Regelung ersetzen, die der unwirksam gewordenen Bestimmung in ihren Auswirkungen am nächsten kommt.

22.5 Sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer können schriftlich in einem eigenen Vertrag abgeändert oder ergänzt werden. Sofern Bestimmungen dieser AGB schriftlichen vertraglichen Bestimmungen widersprechen, gehen die Bestimmungen des schriftlichen Vertrags vor.

22.6 Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website des Anbieters.

22.7 Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist hingewiesen.

22.8 Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Nutzungsbedingungen ist der Nutzer unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter herleiten.

Stand 01.01.2022

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